Nach intensiven Koordinierungsarbeiten hat der Mainzer Stadtrat heute die lang erwartete Satzung zur Regulierung von E-Tretrollern beschlossen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt diesen wichtigen Schritt ausdrücklich. Mit unserem Antrag im Jahr 2022 haben wir uns für eine klare Regelung eingesetzt, um die Herausforderungen im Umgang mit E-Tretrollern anzugehen. In 2023 hat das Stadtplanungsamt ein Konzept erarbeitet, welches damals bereits viel diskutiert wurde und nun die Basis für die Satzung bildete.
„Die neue Satzung ist ein wichtiger Baustein für ein rücksichtsvolles Miteinander im Straßenverkehr“, erklärt David Nierhoff, Mobilitätspolitischer Sprecher der Mainzer Grünen im Stadtrat. „Leider wurde diese Satzung notwendig, um Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten. Zu oft wurden Gehwege und öffentliche Flächen durch achtlos abgestellte E-Tretroller blockiert und damit insbesondere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Familien mit Kinderwagen sowie ältere Mitbürger:innen behindert.“
Künftig dürfen E-Tretroller im Innenstadtbereich nur noch an festgelegten Standorten abgestellt werden. Dadurch werden Gehwege und Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen freigehalten und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen erhöht.
„Wir setzen damit ein deutliches Zeichen für mehr Rücksicht und Ordnung im Straßenverkehr. Die Satzung sorgt dafür, dass innovative Mobilitätsangebote wie E-Tretroller weiterhin Teil der Verkehrswende bleiben, ohne andere Verkehrsteilnehmende zu gefährden oder zu beeinträchtigen“, so Nierhoff weiter.
Die Mainzer Grünen sehen die neue Regelung als wichtigen Schritt hin zu einer lebenswerten, barrierefreien und nachhaltigen Stadt.
Sprecher für Digitalisierung, Mobilität, Tierschutz